Verfahrensweise und Instrumente

 

Verfahrensweise 

Die Beschlüsse der politischen Organe der OSZE werden durch allgemeinen Konsens der Teilnehmerstaaten entschieden. Dies bedeutet aber nicht Einstimmigkeit: Anders als bei der Einstimmigkeitsregel müssen nicht alle Staaten ausdrücklich zustimmen. Stattdessen ist ein Beschluss dann verabschiedet, wenn kein Staat einen Einwand geltend macht.
Das Konsensprinzip führt zu einem schwerfälligen Verhandlungsablauf und schützt die Interessen der einzelnen Staaten, da diese praktisch ein Vetorecht haben.
Eine Abweichung vom Konsensprinzip erlaubt die Regel "Konsens minus eins": Bei groben Vertragsverletzungen können ohne die Zustimmung des betroffenen Staates Sanktionen verhängt werden. Jugoslawien ist mittels dieser Bestimmung von der OSZE suspendiert worden.

Die Schlussakte von Helsinki (1975), die Charta von Paris (1990) und die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul (1999) sind die bedeutendsten Dokumente der OSZE. OSZE-Dokumente bekräftigen bestehende völkerrechtliche Normen und Grundsätze. Doch OSZE-Dokumente schaffen keine unmittelbaren völkerrechtlichen Verpflichtungen, sie entfalten lediglich politische Wirkung. Eine Verletzung von OSZE-Verpflichtungen stellt daher keinen unmittelbaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Die OSZE ist, anders als der UN-Sicherheitsrat, nicht legitimiert, die Anwendung von Gewalt, also auch den Einsatz von Waffen, zu genehmigen. Ihr Sicherheitsverständnis beruht auf Zusammenarbeit und schließt die Anwendung von Zwangsmaßnahmen aus, was unter dem Begriff „Kooperative Sicherheit“ zusammengefasst wird. Diese Verfahrensgrundsätze sind seit 1975 nach wie vor gültig und erlauben jedem Teilnehmerstaat, dann „Nein“ zu sagen, wenn ein Vorhaben der OSZE seinen Interessen zuwiderläuft.

Auf einen sehr allgemeinen Nenner gebracht, ist die OSZE eine Dienstleistungsorganisation zur Verhütung von Konflikten, zur Konfliktnachsorge und zur Unterstützung beim Aufbau staatlicher Organe. Gewaltsame Auseinandersetzungen in Staaten und ihre Ausweitung auf andere Länder zu verhindern, gelingt leider nur in wenigen Fällen. Erfolge auf diesem Gebiet nachzuweisen, ist zudem schwierig, da erfolgreiche Konfliktverhütung naturgemäß sehr viel schwerer zu belegen ist, als dies bei gescheiterten Versuchen der Fall ist. Oft lässt sich nicht ausmachen, in welchem Maße die OSZE dazu beigetragen hat, Auseinandersetzungen zu entschärfen, die eine breitere Öffentlichkeit so oft gar nicht erst wahrgenommen hat. Ein Krieg, der vermieden werden konnte, ist eben keine Schlagzeile wert.

Instrumente 

  •   OSZE-Missionen: Die OSZE-Missionen sollen den Ausbruch von Konflikten verhüten oder nachträglich zur Krisenbewältigung beitragen und mit allen beteiligten Seiten eine dauerhafte politische Lösung finden. Die Mandate der Missionen werden vom Ständigen Rat der OSZE im Einvernehmen mit den Gastländern verabschiedet. Derzeit sind 10 OSZE-Missionen auf dem Balkan, im Baltikum und in den GUS-Staaten im Einsatz.

  •   OSZE-Überprüfungskonferenzen: Auf regelmäßigen Überprüfungskonferenzen wird die Einhaltung der OSZE-Vereinbarungen kontrolliert. Überprüfungskonferenzen gehen den Treffen der Staats- und Regierungschefs voran. Sie werden durch den Hohen Rat vorbereitet, der beschließen kann, ein spezielles Vorbereitungstreffen zu veranstalten.

  •   OSZE-Mechanismen: Zusätzlich zu den Überprüfungskonferenzen wurden spezielle Kontrollverfahren – so genannte Mechanismen - entwickelt. Die Mechanismen sind formale Verfahren der Konsultation und des Informationsaustauschs, auf die sich die OSZE-Mitgliedstaaten verständigt haben.

  • Vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen: Die Vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen (VSBM) sollen durch wechselseitige Information und Kooperation im militärischen Bereich ein Klima der Offenheit schaffen.