Kritik

Kritik

Die OSZE, die aufgrund ihrer Bezeichnung allgemein als Internationale Organisation betrachtet wird, verfügt jedoch offiziell nicht über die dazu notwendige Hinterlegung der Budapester Erklärung beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen und folglich über einen bis dato ungeklärten Rechtsstatus. Dementsprechend ist daher auch der Status der Mitarbeiter als problematisch anzusehen. Entschädigungsforderungen der OSZE gegen Völkerrechtssubjekte können nur dann geltend gemacht werden, wenn die OSZE selbst als ein solches (und somit als Trägerin von Rechten und Pflichten) am internationalen Rechtsverkehr teilnimmt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat daher wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten auch dahingehend als internationale Organisation eingestuft; die herrschende Meinung in der Lehre sowie auch die weit überwiegende Staatenpraxis behandelt die OSZE jedoch nicht als Internationale Organisation.

  

Dieser allgemeinen Kritik über den Rechtsstatus der OSZE schließt sich eine Kritik über die Arbeitsbedingungen der OSZE an. Häufig wird die OSZE kurzfristig vor schwierige Aufgaben gestellt, ohne ihr dafür immer die notwendigen Mittel zu gewähren. Diese Mangellage verweist indes auf einen zweiten, tiefer liegenden Widerspruch. Während die wichtigsten Aufgaben der Organisation, Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, hochpolitischer Natur sind und ein hohes Maß an Legitimität verlangen, hält sich die Übertragung politischer Kompetenzen an die OSZE in Grenzen.

 

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass versucht werde, die OSZE in ein vulgäres Instrument für die Wahrnehmung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern gegenüber anderen Ländern zu verwandeln, denn die Defizite des Sekretariats stärken nicht in gleichem Maße die Stellung aller Teilnehmerstaaten, sondern die Einflussmöglichkeiten der größeren Länder und insbesondere der USA. Als reichstes Mitglied mit der größten Fähigkeit, Missionsmitglieder zu sekundieren, konnten die Vereinigten Staaten eine OSZE mit einem schwachen Sekretariat dominieren. Neben der großen Abhängigkeit von den USA, wird die Arbeit der OSZE durch Staaten wie Großbritannien beeinflusst, die zumindest in Bezug auf das Sekretariat eine schon fast dogmatische „no-growth policy“ verfolgen.

 

Ein weiterer Kritikpunkt wird besonders deutlich durch das Versagen der OSZE im Balkan-Konflikt: Unter ihren Mitgliedern gibt es trotz der Fähigkeit Entscheidungen auch gegen den Willen des betroffenen Staates treffen zu können keinen Konsens darüber, wann die Verletzung der OSZE-Prinzipien durch einen Staat die übrigen Mitglieder zu gemeinsamen Aktionen gegenüber dem Regelverletzer verpflichtet. So wurde beispielsweise der Verlauf der Kosovo-Mission als direkte Vorbereitung des NATO-Luftkrieges gegen Serbien verstanden.

 

Weiterhin wird die OSZE durch die Konkurrenz mit dem Europarat bei der Gewährleistung der Menschenrechte und durch die Konkurrenz mit der EU und der NATO auf dem Gebiet des Konfliktmanagements geschwächt. Nach Auflösung der Sowjetunion ist die OSZE auf 53 Staaten angewachsen, was dazu führt dass die Gemeinschaft politisch und kulturell wenig gemeinsam hat. Es fehlen zum einen ein Mindestmaß übereinstimmender Werte, auf dass eine gemeinsame Politik gegründet werden könnte, und zum anderen verbindliche rechtliche Normen, auf die sich eine gemeinsame Aktion stützen könnte.

Lösungsansatz: Wenn es nicht zu einer Fortentwicklung der OSZE durch eine Schrumpfung ihrer Mitgliederzahl oder die Bildung einer europäischen Kerngruppe, dann wird sie lediglich zu einem Überbleibsel des idealistischen politischen Aufbruchs nach dem Ende des Kalten Krieges. Die in ihr angelegten ordnungspolitischen Aufgaben werden dann von ihren dynamischeren Schwestern EU, NATO und Europarat übernommen.